Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen

Julian (Jamie) Gebauer
Marie-Curie-Platz 4
88046 Friedrichshafen
E-Mail: hello@jaybelife.de

(nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde"). Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Gegenstand der angebotenen Leistungen sind insbesondere Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, UI-/UX-Design, Erstellung und Betreuung von Websites und Webanwendungen, technische Beratung, Wartung, Hosting-nahe Dienstleistungen, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Performance-Optimierung, Fehlerbehebung, Schnittstellenentwicklung, Automatisierungen sowie weitere digitale Dienstleistungen und individuelle Softwarelösungen.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sofern im jeweiligen Vertrag oder in einzelnen Bestimmungen keine abweichenden Regelungen für eine der beiden Personengruppen getroffen werden.

Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde (z. B. schriftliche Angebote, Projektverträge oder Leistungsbeschreibungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Ergänzend gelten diese AGB, soweit die Individualvereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird oder der Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbringt. Ihre Geltung bedarf in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB für zukünftige Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden erfolgt und geltendes Recht eingehalten wird.

Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Übersetzungen dieser AGB bereitgestellt werden, dient ausschließlich die deutsche Fassung als rechtlich maßgebliche Version.

§ 2 Vertragsschluss

Sämtliche Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Präsentationen, Konzepte, Preisangaben, Leistungsbeschreibungen oder Kostenvoranschläge stellen grundsätzlich keine verbindlichen Vertragsangebote dar.

Der Kunde kann den Anbieter schriftlich, per E-Mail oder über andere vom Anbieter bereitgestellte Kommunikationswege mit der Erstellung eines Angebots oder der Durchführung einer Leistung beauftragen. Mit der Beauftragung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Ein Vertrag kommt erst zustande durch

• die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters,
• den Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter,
• die Übersendung einer Rechnung oder Abschlagsrechnung oder
• die ausdrückliche Annahme des Angebots durch beide Vertragsparteien.

Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Projektvertrag oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch den Anbieter.

Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zusätzliche Leistungen können gesondert vergütet werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen oder Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen geltendes Recht, behördliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt oder deren Durchführung für den Anbieter unzumutbar ist.

Sofern im Angebot oder Vertrag keine Bindungsfrist angegeben ist, bleibt der Anbieter berechtigt, Angebote bis zum Vertragsschluss jederzeit zu ändern oder zurückzuziehen.

§ 3 Leistungsumfang

Art, Umfang und Inhalt der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Projektvertrag oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Angaben auf der Website, in Werbematerialien oder in sonstigen Veröffentlichungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine verbindliche Leistungszusage dar.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Stand der Technik und mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere bestimmte Umsätze, Besucherzahlen, Rankings in Suchmaschinen oder sonstige geschäftliche Ergebnisse, wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Änderungs-, Erweiterungs- oder Anpassungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, stellen gesondert zu vergütende Zusatzleistungen dar. Der Anbieter ist berechtigt, deren Umsetzung von einer entsprechenden Nachtragsvereinbarung oder einer gesonderten Beauftragung abhängig zu machen.

Sofern für die Durchführung des Projekts Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, insbesondere die Bereitstellung von Texten, Bildern, Logos, Zugangsdaten, Freigaben oder sonstigen Informationen, beginnt die Bearbeitung erst, sobald die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungsfristen entsprechend.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen geeignete Dritte oder Subunternehmer einzusetzen. Der Anbieter bleibt auch in diesem Fall alleiniger Vertragspartner des Kunden und verantwortlich für die ordnungsgemäße Leistungserbringung.

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Software, Plugins, Frameworks, Bibliotheken oder Dienste Dritter eingesetzt werden, gelten ergänzend deren jeweilige Lizenz-, Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen. Der Anbieter haftet nicht für Leistungsänderungen, Einschränkungen oder die Einstellung solcher Drittanbieterleistungen, sofern diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen in zumutbaren Teilleistungen zu erbringen, soweit dadurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden hieraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form vorzunehmen. Hierzu gehört insbesondere die Bereitstellung sämtlicher benötigter Inhalte, Informationen und Unterlagen wie Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Videos, Zugangsdaten, technische Informationen sowie sonstiger Materialien, die für die Erstellung, Anpassung oder Betreuung von Websites, Webanwendungen oder digitalen Leistungen erforderlich sind.

Der Kunde stellt sicher, dass die bereitgestellten Inhalte und Materialien zur vertragsgemäßen Nutzung geeignet sind und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungs-, Verwertungs- und Bearbeitungsrechte an übermittelten Inhalten verfügt und diese dem Anbieter zur Durchführung der vereinbarten Leistungen einräumen darf.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter notwendige Zugangsdaten und technische Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Zugänge zu Hosting-Umgebungen, Content-Management-Systemen, Domains, Analysewerkzeugen, Drittanbieter-Diensten oder sonstigen Systemen, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.

Der Kunde hat erstellte Entwürfe, Zwischenstände, Testversionen oder sonstige Arbeitsergebnisse innerhalb angemessener Fristen zu prüfen und erforderliche Freigaben, Rückmeldungen oder Änderungswünsche mitzuteilen. Unterbleibt eine rechtzeitige Rückmeldung, kann dies zu Verzögerungen im Projektablauf führen.

Verzögerungen oder Mehraufwände, die aufgrund fehlender, verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Vereinbarte Leistungs- oder Fertigstellungsfristen verlängern sich in diesen Fällen angemessen um den Zeitraum der Behinderung sowie eine gegebenenfalls erforderliche Wiederaufnahme der Arbeiten.

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Einschränkungen oder zusätzliche Aufwendungen, die durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Mitwirkung des Kunden verursacht werden. Entstehende Zusatzaufwände können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

Stellt der Kunde erforderliche Inhalte wie Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Dokumente oder sonstige Materialien nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung und übernimmt der Anbieter deren Erstellung, Bearbeitung, Anpassung oder Beschaffung, handelt es sich hierbei um eine zusätzliche Leistung, die gesondert vergütet wird.

Für die Beschaffung oder Erstellung fehlender Inhalte wird eine Aufwandsvergütung von mindestens 30,00 € berechnet. Übersteigt der tatsächliche Aufwand diesen Betrag erheblich, erfolgt die Abrechnung nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand gemäß der jeweils vereinbarten Vergütung oder, sofern keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, nach der üblichen Vergütung des Anbieters.

Der Kunde bleibt auch dann für die inhaltliche Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen verantwortlich, wenn der Anbieter diese technisch verarbeitet, einpflegt oder veröffentlicht.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, dem Projektvertrag oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach dem tatsächlichen Zeitaufwand oder nach den im Angebot festgelegten Pauschalpreisen.

Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Anbieter gemäß den gesetzlichen Vorschriften nicht umsatzsteuerpflichtig, erfolgt die Abrechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer.

Rechnungen sind nach Zugang sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im jeweiligen Angebot oder Vertrag keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde. Die Zahlung hat unter Angabe der Rechnungsnummer auf das vom Anbieter angegebene Konto zu erfolgen.

Der Anbieter ist berechtigt, bei umfangreicheren Projekten oder Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt zu verlangen. Die Höhe und der Zeitpunkt solcher Abschlagszahlungen können im Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung festgelegt werden.

Sofern der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät, ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen auszusetzen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung bleibt hiervon unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Verzugszinsen und Ersatz entstandener Schäden, bleiben vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach vorheriger angemessener Ankündigung Zugänge zu bereitgestellten Leistungen, soweit rechtlich zulässig, vorübergehend einschränken oder die Bereitstellung weiterer Arbeitsergebnisse zurückhalten.

Bereits erbrachte Leistungen, individuell erstellte Arbeitsergebnisse sowie entstandene Aufwendungen werden grundsätzlich nicht zurückerstattet, sofern die Leistung vertragsgemäß erbracht wurde oder die Rückerstattung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung und erfolgter Abnahme durch den Kunden ist eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Ansprüche des Kunden entgegenstehen.

Macht der Kunde als Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und hat der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung begonnen, ist der Kunde verpflichtet, für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen einen angemessenen Wertersatz zu leisten.

Eine Rückerstattung erfolgt in diesem Fall ausschließlich anteilig für noch nicht erbrachte Leistungen. Bereits erbrachte Leistungen sowie entstandene Aufwendungen des Anbieters werden bei der Berechnung berücksichtigt. Je nach Umfang des bereits begonnenen Projekts kann die Erstattung bis zu 25 % des bereits gezahlten Betrages oder weniger betragen, sofern der Wert der bereits erbrachten Leistungen dies rechtfertigt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht wesentlicher Mängel oder geringfügiger Verzögerungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt wurden.

§ 6 Abnahme

Soweit nach Art der vereinbarten Leistung eine Abnahme erforderlich, vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, stellt die Abnahme die Bestätigung des Kunden dar, dass die erbrachte Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erstellt wurde und den vereinbarten Anforderungen entspricht.

Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung stellt der Anbieter dem Kunden die Arbeitsergebnisse zur Prüfung bereit. Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellte Leistung innerhalb einer angemessenen Prüfungsfrist zu überprüfen und dem Anbieter etwaige wesentliche Mängel nachvollziehbar und schriftlich oder in Textform mitzuteilen.

Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der vollständigen Leistung wesentliche Mängel schriftlich oder in Textform gegenüber dem Anbieter rügt.

Als wesentliche Mängel gelten ausschließlich solche Abweichungen, die die vertragsgemäße Nutzung der Leistung erheblich beeinträchtigen. Unwesentliche Abweichungen, geringfügige technische Einschränkungen oder Änderungswünsche, die nicht Bestandteil des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs sind, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

Der Anbieter ist berechtigt, nach Eingang einer berechtigten Mängelrüge die erforderlichen Nachbesserungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen. Nach erfolgter Nachbesserung ist der Kunde verpflichtet, die Leistung erneut zu prüfen und abzunehmen, sofern die vereinbarten Anforderungen erfüllt sind.

Die tatsächliche Nutzung der bereitgestellten Website, Software, Anwendung oder sonstiger digitaler Leistungen durch den Kunden oder dessen Freigabe zur Veröffentlichung gilt ebenfalls als Abnahme. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde die Leistung produktiv einsetzt, öffentlich zugänglich macht oder Dritten zur Nutzung bereitstellt.

Mit der Abnahme beginnt, soweit gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, die Gewährleistungsfrist. Die Abnahme bestätigt nicht den Ausschluss gesetzlicher Gewährleistungsrechte bei später auftretenden Mängeln, die bei der Abnahme nicht erkennbar waren.

Kommt der Kunde seiner Prüfungs- oder Mitwirkungspflicht nicht innerhalb der vereinbarten oder angemessenen Frist nach, obwohl die Leistung vollständig und vertragsgemäß bereitgestellt wurde, kann die Leistung ebenfalls als abgenommen gelten.

§ 7 Nutzungsrechte

Sämtliche Urheberrechte sowie sonstige geistige Eigentumsrechte an den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen verbleiben grundsätzlich beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dies betrifft insbesondere Quellcode, Programmteile, Skripte, Datenbankstrukturen, Designentwürfe, Layouts, Grafiken, Konzepte, Dokumentationen, technische Lösungen, Vorlagen und sonstige kreative oder technische Bestandteile der Leistung.

Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher aus dem Vertragsverhältnis geschuldeter Vergütungen erhält der Kunde keine endgültigen Nutzungsrechte an den erstellten Arbeitsergebnissen. Eine Nutzung, Veröffentlichung, Weitergabe oder Bearbeitung der vom Anbieter erstellten Leistungen vor vollständiger Zahlung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ein einfaches Nutzungsrecht an den für ihn individuell erstellten Arbeitsergebnissen. Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung für den vertraglich vorgesehenen Zweck, insbesondere den Betrieb und die Verwendung der erstellten Website, Software oder digitalen Anwendung.

Das eingeräumte Nutzungsrecht ist grundsätzlich nicht übertragbar und berechtigt den Kunden nicht dazu, die erstellten Leistungen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren oder anderweitig wirtschaftlich zu verwerten.

Eine Übertragung von ausschließlichen Nutzungsrechten, Eigentumsrechten am Quellcode oder die Herausgabe vollständiger Entwicklungsunterlagen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und kann mit einer zusätzlichen Vergütung verbunden sein.

Der Anbieter bleibt berechtigt, allgemeine Methoden, Programmieransätze, technische Konzepte, Bibliotheken, Frameworks, wiederverwendbare Komponenten, Vorlagen sowie sonstige nicht individuell für den Kunden geschaffene Bestandteile weiterhin für eigene Zwecke oder für andere Kundenprojekte zu verwenden.

Vom Kunden bereitgestellte Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Markenbestandteile oder sonstige Materialien, bleiben im Eigentum des Kunden oder des jeweiligen Rechteinhabers. Der Kunde räumt dem Anbieter lediglich die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Nutzungsrechte ein.

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Inhalte, Software, Plugins, Bibliotheken, Schriftarten, Bilder oder andere Bestandteile Dritter verwendet werden, gelten ausschließlich die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der entsprechenden Rechteinhaber. Der Kunde ist verpflichtet, diese Bedingungen zu beachten, sofern sie für die Nutzung relevant sind.

Der Anbieter ist berechtigt, abgeschlossene Projekte zu Referenzzwecken darzustellen und den Kunden sowie die erbrachte Leistung in angemessener Form als Referenz zu nennen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 8 Hosting und Drittanbieter

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Hosting-, Domain-, Server-, Cloud-, Analyse-, Zahlungs-, Software- oder sonstige Dienstleistungen von Drittanbietern eingesetzt oder vermittelt werden, gelten ergänzend die jeweiligen Vertrags-, Nutzungs- und Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen auf externe Dienste und technische Infrastrukturen Dritter zurückzugreifen. Hierzu können insbesondere Hostinganbieter, Domainregistrare, Content-Management-Systeme, Softwareplattformen, Schnittstellenanbieter, Cloud-Dienste, Lizenzanbieter oder sonstige technische Dienstleister gehören.

Soweit der Kunde selbst Verträge mit Drittanbietern abschließt oder bereits bestehende Dienste des Kunden verwendet werden, bestehen diese Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Leistungen, Verfügbarkeit oder Vertragsinhalte solcher Drittanbieter.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Sicherheit von Leistungen Dritter. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Ausfälle, Einschränkungen, Verzögerungen, Änderungen, Datenverluste oder Beendigungen von Diensten, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.

Dies gilt insbesondere für Störungen oder Änderungen bei Hostinganbietern, Domainregistraren, Cloud-Diensten, API-Anbietern, Softwareanbietern, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen externen Plattformen, die für die Bereitstellung oder Funktion digitaler Leistungen genutzt werden.

Der Anbieter bemüht sich, bei der Auswahl von Drittanbietern geeignete und zuverlässige Dienste einzusetzen. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit dieser Dienste wird jedoch nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich Bestandteil einer individuellen Vereinbarung mit dem Kunden ist.

Soweit durch den Einsatz von Drittanbietern zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere für Hosting, Domains, Lizenzen, Plugins, Software-Abonnements oder externe Schnittstellen, trägt diese der Kunde, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Lizenzbestimmungen eingesetzter Drittanbieter einzuhalten, soweit diese seine Nutzung der bereitgestellten Leistungen betreffen.

§ 9 Gewährleistung

Für die vom Anbieter erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen wurden oder eine solche Abweichung gesetzlich zulässig ist.

Der Anbieter gewährleistet, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme oder Übergabe den ausdrücklich vereinbarten Anforderungen entsprechen. Eine Gewährleistung für eine bestimmte wirtschaftliche Nutzung, einen bestimmten Erfolg, eine bestimmte Reichweite, Besucherzahl, Positionierung in Suchmaschinen oder sonstige Erwartungen des Kunden wird nicht übernommen, sofern dies nicht ausdrücklich Bestandteil der Vereinbarung ist.

Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen nach Bereitstellung oder Abnahme auf erkennbare Mängel zu prüfen und diese dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis, nachvollziehbar in Textform mitzuteilen. Die Mitteilung soll eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels enthalten, damit der Anbieter eine Prüfung und gegebenenfalls Nachbesserung durchführen kann.

Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige oder ausreichend konkrete Mängelanzeige, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt, soweit es sich um Verbraucherverträge handelt oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Bei Unternehmern gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, soweit diese Anwendung finden.

Bei berechtigten Mängeln ist der Anbieter zunächst berechtigt und verpflichtet, nach eigener Wahl eine Nachbesserung oder Fehlerbehebung vorzunehmen. Der Kunde gewährt dem Anbieter hierfür eine angemessene Frist und die erforderliche Mitwirkung, insbesondere durch Bereitstellung notwendiger Informationen, Zugänge oder Testmöglichkeiten.

Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn die Einschränkung durch eine vom Kunden vorgenommene Änderung, unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Bedienung, nachträgliche technische Änderungen oder durch Drittanbieter verursacht wurde, sofern diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Kompatibilität mit sämtlichen Browsern, Endgeräten, Betriebssystemen, Softwareversionen oder Drittanbieter-Systemen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Regelungen zur Haftung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur, sofern diese Pflichten für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich sind und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste oder sonstige mittelbare Schäden, die nicht unmittelbar durch eine Pflichtverletzung des Anbieters verursacht wurden.

Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden oder Beeinträchtigungen, die durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte, fehlerhafte Angaben, unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Änderungen durch den Kunden oder Eingriffe Dritter entstehen, sofern diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind.

Eine Haftung des Anbieters für die ständige Verfügbarkeit, Sicherheit oder Funktionsfähigkeit von Leistungen Dritter, insbesondere Hostinganbieter, Domainanbieter, Cloud-Dienste, Softwareanbieter oder externe Schnittstellen, besteht nur, soweit der Anbieter deren Ausfall oder Fehlfunktion zu vertreten hat.

Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensvermeidung und Schadensminderung zu treffen. Dies umfasst insbesondere die regelmäßige Sicherung eigener Daten, sofern der Kunde hierfür verantwortlich ist oder entsprechende Zugriffsmöglichkeiten besitzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen, in denen der Anbieter eine Garantie oder eine ausdrücklich übernommene Beschaffenheitszusage verletzt hat.

§ 11 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, abgeschlossene Projekte nach deren Fertigstellung zu Referenzzwecken zu präsentieren und auf seiner eigenen Website, in sozialen Medien, Präsentationen, Portfolios oder sonstigen Marketingmaterialien zu veröffentlichen.

Die Referenznutzung kann insbesondere die Darstellung des erstellten Projekts, Screenshots, Abbildungen, Designbestandteile, Funktionsbeschreibungen sowie die Nennung des Kundennamens und eine Verlinkung auf die veröffentlichte Website des Kunden umfassen.

Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Darstellung der Referenzen keine vertraulichen Informationen des Kunden zu veröffentlichen und keine Inhalte zu verwenden, die berechtigte Interessen des Kunden verletzen. Die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich in einem angemessenen Zusammenhang mit der erbrachten Leistung.

Der Kunde kann einer Referenznennung jederzeit widersprechen oder eine bereits erteilte Zustimmung widerrufen, sofern hierfür berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere wenn schutzwürdige Interessen, Vertraulichkeitsvereinbarungen oder gesetzliche Vorgaben entgegenstehen.

Sofern der Kunde eine Veröffentlichung des Projekts als Referenz vollständig ausschließen möchte, ist dies dem Anbieter ausdrücklich vor Vertragsschluss mitzuteilen und gesondert zu vereinbaren. Ein Ausschluss der Referenznennung kann bei der Kalkulation des Angebots berücksichtigt werden.

Gesetzliche Rechte des Kunden sowie Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte, bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zum Schutz zwingender Bestimmungen, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Friedrichshafen vereinbart, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht. Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die örtliche und internationale Zuständigkeit der Gerichte.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben jederzeit Vorrang vor diesen AGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder rechtlich nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt, soweit dies rechtlich zulässig ist. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Die Kommunikation zwischen Anbieter und Kunde kann, soweit keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform erforderlich ist, auch elektronisch über E-Mail oder vergleichbare digitale Kommunikationswege erfolgen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder rechtlich nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt, soweit dies rechtlich zulässig ist. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Letzte Änderung: 26.07.2026